FAQS

1. Wir haben erfahren, dass unser Arbeitgeber eine Beratungs- oder eine Anwaltsfirma beauftragt hat, die als „Betriebsrats-Fresser“ oder „Gewerkschafts-Fresser“, also für Union Busting bekannt ist. Wie sollen wir darauf reagieren?

Wenn bekannt wird, dass sich der Arbeitgeber eine Kanzlei mandatiert hat, die als Betriebsrats-Fresser bekannt ist, müssen alle Alarmglocken läuten. Der Betriebsrat sollte sich seinerseits juristisch beraten lassen.

Außerdem ist es wichtig, die Belegschaft frühzeitig zu unterrichten, damit diese darauf eingestellt ist, wenn Betriebsratsmitglieder später unter scheinbar sachlichen Gründen gemaßregelt werden.

2. Mein Arbeitgeber nimmt eindeutig Einfluss auf Kolleginnen und Kollegen, bei einer Betriebsratswahl bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, beziehungsweise bestimmte nicht zu wählen. Welche Konsequenzen hat das für die Wahl? Was sollten wir als Beschäftigte tun?

Wer eine Betriebsratswahl beeinflusst, indem er entweder Nachteile zufügt oder androht oder Vorteile gewährt oder verspricht, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Wenn man während des Wahlkampfes von Einflussnahmen des Arbeitgebers erfährt, sollte man zudem beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Einflussnahme beantragen. Das Arbeitsgericht kann dann anordnen, dass der Arbeitgeber die Beeinflussung unterlassen muss und jeden Verstoß mit einer Geldbuße belegen.

3. Mein Arbeitgeber hat mich zu einem Einzelgespräch gebeten und ich glaube, dass ich dort wegen meiner Gewerkschafts- oder Betriebsratsaktivität unter Druck gesetzt und „zermürbt“ werden soll. Was kann ich als betroffener Arbeitnehmer tun? Was kann ich als betroffnes Betriebsratsmitglied tun?

Wenn man den Eindruck hat, dass der Arbeitgeber wegen der Gewerkschafts- oder Betriebsratsaktivität Druck ausüben wird, sollte man auf jeden Fall ein Betriebsratsmitglied zu dem Gespräch mitzunehmen. In Begleitung fühlt man sich stärker und man hat einen Zeugen, falls später unterschiedliche Wahrnehmungen über das Gespräch kursieren.

Keinesfalls sollte man vorschnell etwas unterschreiben, wenn der Arbeitgeber etwas vorlegt, zum Beispiel einen Aufhebungsvertrag oder einen Verzicht auf einen Anspruch. Bedenkenlos unterschreiben kann man nur den Erhalt des Dokuments oder dessen Kenntnisnahme.

Als Betriebsrat ist es wichtig, im Vorfeld eines solchen Gesprächs möglichst genau in Erfahrung zu bringen, worum es gehen könnte. Für eine optimale Unterstützung des Arbeitnehmers ist es natürlich auch wichtig, dass man weiß, welche Rechte Gewerkschafts- und Betriebsratsmitgliedern im Betrieb haben.

4. Gibt es eine Möglichkeit, eindeutig vom Arbeitgeber beeinflusste arbeitgebernahe Betriebsratskandidaten, Kandidatenlisten oder bereits gewählte Betriebsratsmitglieder zu verhindern? Wie soll der Wahlvorstand in diesem Fall reagieren?

Eine Möglichkeit besteht darin, dass der Wahlvorstand die Vorschlagsliste des Arbeitgebers ablehnt. Allerdings hat die abgelehnte Liste das Recht, beim Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Berücksichtigung der Liste bei der Wahl zu beantragen. Das Arbeitsgericht kann die Liste dann zur Wahl zulassen, wenn nicht hinreichend bewiesen ist, dass es sich um eine Wahlbeeinflussung des Arbeitgebers handelt.

Die Alternative ist, die Liste zur Wahl zuzulassen. Wenn die Wahl wegen Beeinflussung durch den Arbeitgeber formunwirksam ist, kann sie innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft angefochten werden.

Wenn die Wahl wegen besonders gravierender Verstöße nichtig ist, ist eine Anfechtung auch nach dieser Frist angefochten werden.

Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können auf Antrag von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder einer im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder des Betriebsrats aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Das Arbeitsgericht gibt dem Antrag statt, wenn das Mitglied seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat.

5. Wenn ich eine Abmahnung oder eine Kündigung wegen einer kleinen Bagatelle bekomme und klar ist, dass der eigentliche Grund meine Aktivität als Gewerkschaftsmitglied oder Betriebsratsmitglied ist – was muss ich auf jeden Fall als erstes tun und was darf ich auf keinen Fall tun?

Eine Kündigung muss in jedem Fall innerhalb von drei Wochen nach Zugang vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden, sonst gilt sie als wirksam.

Bei einer Abmahnung ist eine Klage dagegen oft nicht empfehlenswert. Erst im Rahmen der Kündigungsschutzklage muss der Arbeitgeber beweisen, dass er vorher wirksam abgemahnt hat. Ein solcher Prozess ist aber in der Regel erst deutlich später, so dass es für den Arbeitgeber schwieriger wird, die Rechtmäßigkeit nachzuweisen.

Wichtig ist auch, gut zu dokumentieren, dass ein Zusammenhang zwischen der Abmahnung/Kündigung und dem gewerkschaftlichen Engagement besteht. Die reine Behauptung reicht vor dem Arbeitsgericht nicht aus. Hier ist der Arbeitnehmer beweispflichtig.

6. Kann mein Arbeitgeber eine Gewerkschaftsmitgliedschaft verbieten oder unterbinden – und hat er überhaupt ein Recht zu wissen, wer Gewerkschaftsmitglied ist?

Der Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten weder verbieten, Mitglied in einer Gewerkschaft zu sein, noch hat er Anspruch darauf zu wissen, wer Gewerkschaftsmitglied ist. Letzteres ist dann relevant, wenn etwa ein Tarifvertrag Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder vorsieht. Aber auch dann ist es Sache des Mitarbeiters, seine Mitgliedschaft offen zu legen, um seinen Anspruch zu begründen. Er hat die Wahl, ob er sich offenbart, oder ob er auf den Anspruch verzichtet.

7. Hat der Arbeitgeber das Recht, Gewerkschaftsvertretern den Zugang zum Betrieb zu verweigern?

Der Arbeitgeber muss den Zutritt von Gewerkschaftsbeauftragten grundsätzlich dulden, sofern eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist, also mindestens ein Mitglied hat.


Der Arbeitgeber darf Gewerkschaftsvertretern nur in besonderen Ausnahmefällen den Zutritt verweigern, etwa wenn dem zwingenden Sicherheitsvorschriften entgegenstehen, unverhältnismäßige Betriebsablaufstörungen eintreten würden oder der Gewerkschaftsvertreter den Betriebsfrieden massiv stört.


Eine Störung des Betriebsfriedens liegt aber nur dann vor, wenn das Verhalten des Beauftragten zu ernsthaften und zeitlich erheblichen Auseinandersetzungen unter einzelnen Arbeitnehmern führt. Die Gewerkschaft kann in diesem Fall einen anderen Beauftragten entsenden.

8. Ich bekomme regelmäßig ungerechtfertigte Abmahnungen – wahrscheinlich wegen meiner Gewerkschafts- oder Betriebsratsarbeit. Was kann ich tun?

Eine Abmahnung hat zunächst keine Folgen, dementsprechend sollte man sich durch eine Abmahnung nicht aus der Ruhe bringen lassen. Erst im Rahmen der Kündigungsschutzklage muss der Arbeitgeber beweisen, dass er vorher wirksam abgemahnt hat. Wenn ein Pflichtverstoß bereits durch eine Abmahnungsklage festgestellt wurde, kann sie im Kündigungsschutzprozess nicht mehr bestritten werden. Klage gegen eine Abmahnung ist daher sogar schädlich.

Wer eine Abmahnung nicht auf sich sitzen lassen will, kann aber eine Gegendarstellung des abgemahnten Vorfalls schreiben. Der Arbeitgeber muss diese Darstellung zur Personalakte nehmen. Wenn allerdings der Vorfall so offensichtlich an den Haaren herbeigezogen ist, dass er auch nach der Darstellung des Arbeitgebers keineswegs eine Abmahnung rechtfertigen kann, sollte man sich auch dieses Vorgehen unterlassen, um dem Arbeitgeber keine zusätzlichen Informationen zu liefern.

9. Kann mein Arbeitgeber bestraft werden, wenn er gewerkschaftliche Arbeit oder Betriebsratsarbeit behindert? Und wenn ja: Wie hoch sind die Strafen und wer würde ein Verfahren einleiten?

Strafbar macht sich ein Arbeitgeber, wenn er entweder die Wahl, die Arbeit des Gremiums oder des einzelnen Mitglieds unzulässig beeinflusst. Nach § 119 BetrVG ist es verboten:

  • die Wahl des Betriebsrats oder einer anderen Interessenvertretung zu behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen.
  • Die Tätigkeit des Betriebsrats oder einer anderen Interessenvertretung zu behindern oder zu stören.
  • ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer anderen Interessenvertretung um seiner Tätigkeit willen zu benachteiligen oder zu begünstigen.


Die Strafe beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, oder einer anderen Interessenvertretung oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

10. Ich plane mit anderen Kolleginnen und Kollegen eine Betriebsratswahl – und bin jetzt gekündigt worden. Was kann ich tun?

Eine Kündigung muss in jedem Fall innerhalb von drei Wochen nach Zugang vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden, sonst gilt sie als wirksam.

Wenn die Betriebsratswahl schon soweit organisiert ist, dass ein Wahlvorstand gewählt worden ist, so haben die Mitglieder des Wahlvorstands besonderen Kündigungsschutz. Ansonsten kann die Kündigung auch wegen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot unwirksam sein. Hierfür ist der Arbeitnehmer aber beweispflichtig, das heißt er muss beweisen, dass er wegen des Engagements gekündigt wurde.

Im Übrigen gilt der allgemeine Kündigungsschutz, die Kündigung muss also sozial gerechtfertigt sein; bei fristlosen Kündigungen bedarf es eines wichtigen Grundes. Wenn der Arbeitgeber solche Gründe nicht beweisen kann, ist die Kündigung auch aus diesem Grund unwirksam.

Interessant ist außerdem, dass man auch dann als Arbeitnehmer für die Wahl des Betriebsrats wählbar bleibt, wenn man gekündigt ist. Wichtig ist nur, dass man eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Ist dies der Fall, ist man selbst dann wählbar, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kündigungsfrist durchgeführt und der gekündigte Arbeitnehmer nicht weiterbeschäftigt wird (BAG, Beschluss vom 10. 11. 2004 – 7 ABR 12/04).

11. Einem Betriebsratsmitglied unseres Betriebsrats wurde gekündigt – was können und was müssen wir jetzt als Betriebsratsgremium tun?

Ein Mitglied des Betriebsrats kann nur gekündigt werden, wenn der Betriebsrat der Kündigung ausdrücklich zugestimmt hat. Wenn die Zustimmung nicht erteilt wurde, ist die Kündigung unwirksam, sie muss aber trotzdem innerhalb von drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht angegriffen werden.

Im Regelfall wird der Arbeitgeber also zunächst die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Wenn der Betriebsrat diese nicht erteilt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen. Erst wenn das Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzt hat, kann die Kündigung ausgesprochen werden.

12. Unser Arbeitgeber hetzt gegen und verleumdet ein amtierendes Betriebsratsmitglied? Was kann man dagegen tun? Was sollten Beschäftigte, die so etwas mitbekommen, tun?

Der Betriebsrat und das betroffene Mitglied können auf Unterlassung klagen und gegen den Arbeitgeber Strafantrag wegen Betriebsratsbehinderung stellen.

Wer als Beschäftigter von derartigen Handlungen des Arbeitgebers etwas mitbekommt, sollte sich schnellstmöglich an den Betriebsrat wenden, damit dieser die entsprechenden Schritte einleiten kann.

13. Was kann ich tun, wenn ich mitbekomme, dass der Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder besticht oder zu bestechen versucht?

Wer Betriebsratsmitglieder besticht, macht sich strafbar. Wer ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats um seiner Tätigkeit willen begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Wer als Beschäftigter etwas von einem Bestechungsversuch des Arbeitgebers mitbekommt, sollte sich schnellstmöglich an den Betriebsrat wenden, damit dieser einen entsprechenden Strafantrag stellen kann.

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