So sollte ein Betriebsrat kaltgestellt werden

Amtsmissbrauch: Mit diesem heftigen Vorwurf wollte das Aalener Autohaus Wagenblast den Betriebsratsvorsitzenden Gerhard Büttner aus dem Amt zwingen. Große Solidarität und ein gerichtlicher Vergleich führten zu einem glücklichen Ende. Gerhard Büttner blieb Betriebsratschef.

  • falsche Vorwürfe gegen Betriebsrat
  • Amtsenthebungsverfahren
  • gerichtliche Auseinandersetzung („Schauprozess“)

 
Gerhard Büttner war nicht nur Autoschrauber mit Leib und Seele, sondern auch ein gestandener Betriebsrat, der sich nicht die Butter vom Brot nehmen ließ. 45 Jahre lang arbeitete der gelernte Kfz-Mechaniker bei dem Aalener Autohaus Wagenblast, mehr als die Hälfte dieser Zeit war er Vorsitzender des Betriebsrats. Ein Mann, der keine Scheu hatte, auch mal unbequem zu werden, wenn es um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ging.


Vorwurf: Amtsmissbrauch

2012 wurde es unbequem für ihn selbst. Die Tarifrunden liefen, und Büttner informierte seine Betriebsratskollegen per Mail darüber, wann und wo Warnstreiks geplant waren. Ein Kollege druckte die Mail aus und hängte sie ans Schwarze Brett. Wenig später kam der Prokurist des Unternehmens auf Büttner zu und beanstandete die Veröffentlichung der E-Mail: Sie sei als Aufruf zu Warnstreikaktionen zu verstehen, dazu sei Büttner laut Betriebsverfassungsgesetz nicht berechtigt.
Der Vorgang landete vor Gericht. Im März 2013 stellte das Unternehmen den Antrag, Büttner von seinem Amt zu entheben. Es warf ihm vor, seine Neutralitätspflicht verletzt und Geschäftsgeheimnisse preisgegeben zu haben. Außerdem habe er in rechtswidriger Weise in das Vertragsverhältnis mit einer Drittfirma eingegriffen. Hier ging es darum, dass Büttner während einer Betriebsversammlung andere Mitarbeiter, die gerade Autos aufarbeiteten, veranlasst hatte, den Dampfstrahler abzustellen. Der Lärm hatte die Versammlung erheblich gestört.


IG Metall geht an die Öffentlichkeit

Seit dem Vorfall war das Betriebsklima angespannt und zum Teil unerträglich. Auf der Betriebsversammlung im April forderte die IG Metall den Arbeitgeber auf, den Antrag auf Amtsenthebung zurückzuziehen. Als das nicht erfolgte, ging die IG Metall an die Öffentlichkeit. Die Vorwürfe gegen Büttner seien unhaltbar, das Ganze sei ein Schauprozess. Schon beim ersten Gütetermin vor dem Arbeitsgericht war das Interesse von Beschäftigten und Presse groß; der Kammertermin im Oktober wurde aus Platzgründen vom Gerichtssaal in die Stadthalle verlegt.
Am Ende der turbulenten Verhandlung stand ein gerichtlicher Vergleich: Beide Seiten einigten sich unter dem Applaus des Publikums darauf, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen und künftig sachlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Am Ende des monatelangen Verfahrens zeigte sich Gerhard Büttner erleichtert: „Es war doch eine belastende Zeit." Die Atmosphäre im Betrieb sei jetzt sehr freundlich geworden; man gebe sich viel Mühe.


„Hände weg von Gerhard Büttner“

Überwältigt war Büttner auch von der großen Solidarität. Die IG Metall Aalen etwa hatte alle Hebel in Bewegung gesetzt und Unterschriften gesammelt  - fast 2000 waren in kurzer Zeit zusammengekommen.  „Die Unterstützung durch die IG Metall-Verwaltungsstelle war hervorragend", sagt Gerhard Büttner. Unter dem Motto "Hände weg von Gerhard Büttner" hatte sie viele Beschäftigte aus der Region mobilisiert, unter anderem von Zeiss, Triumph und Varta. „Das gibt dir ein gutes Gefühl, wenn so viele Leute hinter dir stehen", so Büttner rückblickend.

Mitte 2015 verstarb Gerhard Büttner im Alter von 62 Jahren an einer heimtückischen Krankheit. Die IG Metall trauert um einen großartigen Gewerkschafter und geschätzten Menschen, der mit großem persönlichem Einsatz für die Interessen der Mitglieder im Betrieb und für mehr soziale Gerechtigkeit gekämpft hat.


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