Arbeitgeber vs. Betriebsrat: Ein gerichtliches Mobbing-Tagebuch

Einen Betriebsrat gründen: Davor schrecken viele Belegschaften zurück, weil sie sich nicht beim Arbeitgeber unbeliebt machen wollen. Doch auch langjährige Mitglieder eines Betriebsrats sind nicht gegen Attacken gefeit. Ein Unternehmen in Niedersach-sen startet eine regelrechte Mobbing-Offensive – und muss vor Gericht immer wieder klein beigeben.

  • Schikane eines BR-Mitglieds
  • Flut von Abmahnungen
  • versuchte fristlose Kündigung

Alles beginnt mit der Ankündigung von betriebsbedingten Kündigungen. Der Arbeitgeber, ein metallverarbeitendes Unternehmen in Niedersachsen mit über 100 Beschäftigten, will 2013 mehrere Mitarbeiter entlassen, angeblich aus betrieblicher Notwendigkeit. Es sollen Sozialplanverhandlungen aufgenommen werden, dem Betriebsrat werden Namenslisten vorgelegt. Schnell zeigt sich: Vor allem Kranke, Kritiker und Betriebsratsmitglieder sollen das Unternehmen verlassen. Mit dieser geplanten „Personalsäuberung“ ist der Betriebsrat natürlich nicht einverstanden. Das Unternehmen bricht die Verhandlungen ab und zieht die geplanten Kündigungen zurück.
Doch die Gerüchteküche brodelt. Schließlich wird ein Kollege, seit mehreren Jahren Mitglied im Betriebsrat, mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe die Namenslisten offengelegt und habe damit erheblich gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Das Unternehmen beantragt beim Betriebsrat die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Kollegen. Dieser lehnt ab. Das Unternehmen geht vor Gericht – und startet damit eine ganze Serie von juristischen Auseinandersetzungen.


März 2013: Der Arbeitgeber beantragt beim Arbeitsgericht Hannover, die Zustimmung des Betriebsrats zu der außerordentlichen Kündigung zu ersetzen. Der Antrag scheitert. Der Arbeitgeber legt Beschwerde beim Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ein. Parallel dazu startet es eine regelrechte Offensive gegen den unliebsamen Mitarbeiter. 


ab März 2013: Die Anträge auf Freizeitausgleich für Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto werden auf einmal stets abgelehnt. Erst als der Kollege Klage einreicht, einigt man sich auf einen Vergleich.


April 2013: Zum ersten Mal in zwölf Jahren Betriebszugehörigkeit bekommt der Kollege eine Abmahnung wegen „Unerlaubten Entfernens vom Arbeitsplatz.“ Auch diese wird erst im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs wieder entfernt.  


August 2013: Der Betriebsratskollege bittet um ein Zwischenzeugnis. Es enthält Formulierungen wie „Prinzipiell strebt Herr … ein kooperatives Auftreten an“, die Gesamtbewertung liegt bei 4-5. Der Kollege reicht Klage ein. In einem Vergleich einigt man sich auf wohlwollende Formulierungen.
November 2013: Die jährliche Sonderzahlung in Höhe eines halben Gehalts ist fällig. Anders als alle anderen bekommt der Betriebsratskollege nur 50 Prozent davon – angeblich aus Versehen. Obwohl es umfangreiche Korrespondenz zu dem Thema gibt passiert: nichts. Es wird Klage erhoben und ein Gütetermin angesetzt. Kurz vorher überweist der Arbeitgeber den fehlenden Betrag.


Januar 2014: Der Arbeitgeber kündigt an, dass er die Auszahlungsmodalitäten für Lohn und Gehalt ändern will. Der Hinweis des Kollegen, dass das nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats möglich ist, wird ignoriert; das Gehalt des Kollegen ist statt am 31.01. erst am 05.02. auf dem Konto. Da absehbar ist, dass dieser Modus beibehalten werden soll, ist ein weiterer Gang zum Arbeitsgericht unvermeidbar. Der Arbeitgeber muss Verzugs- und Dispozinsen als Schadensersatz zahlen.


März 2014: Das LAG Niedersachsen lehnt die Beschwerde aus dem Vorjahr gegen die verweigerte Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung ab. Begründung: Selbst wenn der Betriebsratskollege die Namenslisten offengelegt hätte, hätte er damit nicht seine Amtsbefugnisse überschritten, sondern nur dafür gesorgt, dass die Unterrichtungs- und Informationsrechte der Arbeitnehmer sichergestellt würden. Da er außerdem in seiner Funktion als Betriebsratsmitglied gehandelt habe sei das Individualarbeitsverhältnis nicht davon betroffen.


März 2014: Vor Gericht wird durchgesetzt, dass zwei Ermahnungen aus der Personalakte des Betriebsratsmitglieds entfernt werden müssen. Sie sind zu unbestimmt oder beziehen sich auf Regelungen, die nicht konform mit dem Betriebsverfassungsgesetz sind.


April und Mai 2014: Der Arbeitgeber erteilt dem Betriebsratskollegen vier weitere Abmahnungen. Sie sind allesamt unbegründet. Vor Gericht wird entschieden, dass sie zurückgenommen werden müssen.
Wie hält man so eine Tortur aus? Mit dem Bewusstsein, nichts falsch gemacht zu haben – und mit Hilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes. Bei beratungsresistenten Arbeitge-bern helfen keine außergerichtlichen Anschreiben und Bemühungen, sie beugen sich erst dem richterlichen Machtwort. 

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